Morgen Mittwoch den 18. Januar werden im Internet viele bekannte Webseiten schwarz bleiben. Der bisher grösste Protest dieser Art richtet sich gegen SOPA (Stop Online Piracy Act) und die damit erwartete Webzensur. Am sogenannten «SOPA-Blackout» beteiligen sich auch die Piratenpartei Schweiz und viele Schwesterparteien aus der ganzen Welt.

Die US-amerikanische Regierung verhandelt derzeit über ein Gesetzes-Paket, um gegen die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Kulturgut vorzugehen, den «Stop Online Piracy Act» (SOPA) und den PROTECT IP Act (PIPA). Hinter diesem Namen verbirgt sich ein wahres Monster: So sollen nicht nur Seiten, die solches Material verbreiten, gesperrt werden können, sondern auch diejenigen Seiten, die darauf verweisen. Das betrifft nicht zuletzt auch Suchmaschinen und sämtliche Dienste, bei denen Benutzer Inhalte beisteuern, wie Web-Foren oder soziale Netzwerke.

Um gegen dieses Gesetzes-Paket zu protestieren, wird die Piratenpartei Schweiz sich morgen Mittwoch, den 18. Januar, an einer weltweiten Protest-Aktion gegen SOPA beteiligen, indem sie ihre Web-Dienste für einen Tag einstellt. Neben vielen weiteren Piratenparteien werden auch namhafte Anbieter wie Wikipedia, Wordpress oder die Free Software Foundation an dieser Aktion teilnehmen. Insgesamt haben bereits mehr als 3000 Anbieter ihre Teilnahme an diesem Web-Streik angekündigt.

SOPA stellt einen massiven Eingriff in die Informations- und Redefreiheit dar, während es seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllen kann. So sollen Webseiten durch sogenannte DNS-Sperren aus dem Netz entfernt werden. Mit dieser Massnahme werden die Angebote jedoch keineswegs aus dem Netz entfernt, sie sind weiterhin zugänglich. Mit DeSOPA gibt es sogar bereits eine Erweiterung für den Web-Browser Firefox, das solche Sperren umgeht.

Auf der anderen Seite werden aber die Anbieter legaler Angebote unter Druck geraten. SOPA wendet sich nicht nur gegen die Anbieter von urheberrechtlich geschütztem Material, sondern gegen auf jene, die darauf verweisen – und sei es nur in einem Benutzer-Kommentar. Auch soll Werbung auf entsprechenden Seiten unterbunden werden können, um ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Entscheiden tut dies nicht etwa ein Gericht, sondern der Copyright-Inhaber selber. Wie auch schon der DMCA (Digital Millenium Copyright Act) kehren SOPA und PIPA also die Beweislast um und umgeht jegliche Gewaltentrennung.

Gestern Montag hat Eric Cantor, der Initiant von SOPA, dem massiven Druck nachgegeben. Nicht nur die Öffentlichkeit und namhafte Dienstleister wie Google, Facebook oder Twitter haben Bedenken an der Gesetzesvorlage geäussert, auch die Obama-Administration steht SOPA kritisch gegenüber und hat mit einem Veto gedroht. So hat Cantor die Vorlage zurückgezogen und damit zumindest vorerst auf Eis gelegt. Dennoch werden wir diesen Protest durchführen, denn mit PIPA steht weiterhin eine leicht abgeschwächte Version von SOPA zur Diskussion. Das SOPA-Blackout richtet sich ebenso gegen PIPA.

Die Piratenparteien setzen sich für Freiheit und Demokratie ein und stellen sich mit aller Deutlichkeit gegen einen derartigen Abbau demokratischer Prinzipien und der Meinungsfreiheit. Aus diesem Grund wird sich die Piratenpartei Schweiz und ihre Sektionen gemeinsam mit den Piraten der US-Staaten Massachusetts und Georgia sowie der Länder Australien, Belgien, Deutschland und Junge Piraten Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kanada, Kasachstan, Katalonien, Luxemburg, Niederlande, Russland, Spanien, Schweden, Türkei, Tschechische Republik und der Ukraine am diesem internationalen Internet-Protest beteiligen.

AnhangGröße 2012-01-17-SOPA-Blackout.pdf50.65 KB

Der Bundesrat hat kürzlich einen Bericht «zur unerlaubten Werknutzung über das Internet» veröffentlicht1. Wir Piraten freuen uns, dass der Bericht auf unser Parteiprogramm Bezug nimmt und es sogar verlinkt:

«Hieraus ergibt sich ein zusätzliches Hindernis, denn das Urheberrecht wird inzwischen dermassen stark als Hindernis für den Zugang zur Kultur empfunden und dessen Legitimität in einem Ausmass angezweifelt, dass die Piratenpartei die Befreiung der Kultur vom Urheberrecht gar als Punkt in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat.»

Die bundesrätliche Antwort geht auf ein Postulat der Ständerätin Géraldine Savary2 zurück. Es ist offensichtlich, dass sie die Interessen der Urheberrechts-Lobby vertritt. Der Vorstoss, welcher zum Bundesrats-Bericht führte, ebnete Frau Savary den Weg in den Vorstand der Musikverwertungsgesellschaft SUISA, in welchen sie doch «gar einstimmig» gewählt wurde3. Auch spricht dafür der Vorstoss mit dem Titel «Pornografie im Internet. Vorbeugend handeln»4. Das ist ein Schlag in Richtung Totalüberwachung des Internets («Deep Packet Inspection») zwecks Zensur von Inhalten; ein beliebtes Spiel der Urheberrechtslobby5:

1. Lobbyarbeit betreiben, um ein gesellschaftlich geächtetes Phänomen technologisch zu zensurieren.
2. Praktischerweise entdecken, dass man die ja bereits vorhandene Technologie gut auch zur Erschwerung von Urheberrechtsverletzungen verwenden kann.

Es zeigt sich auch im Bericht von 20 Minuten Online6, dass eine Verbindung besteht. Die Kritik am Vorstoss führt die Gefährdung der Kinder an - ein Bilderbuchbeispiel verlogener Politik.

Natürlich gefällt Frau Savary die Antwort des Bundesrates gar nicht, wie einem Artikel auf 20 Minuten Online zu entnehmen ist7. Nachdem auch internationale Medien den Bericht aufnahmen, machte allem Anschein nach die internationale Urheberrechtslobby der Schweizer IFPI-Filiale8 Beine. Savarys Vorstoss entspricht nicht dem sonst etwas unbedarften Vorgehen der hiesigen Rechtevertreter. Man könnte also vermuten, dass die internationale Urheberrechts-Lobby dahintersteckt. Und wenn die internationale Lobby in der Schweiz schweres Geschütz auffährt, dann wird es ungemütlich für alle Schweizerinnen und Schweizer. 9 10 11

Parteipräsident Denis Simonet hält es für «nicht überraschend, dass der objektive Bericht die Kulturverwerter aufschreien lässt.» Er sagt weiter: «Natürlich widerspricht der Bericht den Verzerrungen der Realität, welche vor allem durch die IFPI verbreitet werden. Doch die Kulturvervielfältiger scheinen nicht aufgeben zu wollen. Statt endlich auf die Bedürfnisse der Konsumenten einzugehen, kämpfen sie weiter gegen den natürlichen Lauf der Dinge. Sie wollen ihre Kassen füllen und zu diesem Zweck die Allgemeinheit kriminalisieren.»

Wir fordern das Parlament auf, den Bericht anzunehmen und sich nicht von der «Content-Mafia» verbiegen zu lassen. Kultur ist ein gesamtgesellschaftlich geschaffenes Gut, das immer auf bestehende Ideen zurückgreift. Im Endeffekt gehört Kultur uns und nicht den gierigen Kulturvervielfältigern mit ihren Schergen!

• 1. http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/pressemitteilung/2011/2011-11-...
• 2. http://www.denissimonet.ch/2010/04/19/braucht-die-schweiz-ein-gesetz-geg...
• 3. http://www.suisa.ch/fileadmin/user_upload/Downloads/SUISA-INFO/SUIS_info...
• 4. http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113314
• 5. http://christianengstrom.wordpress.com/2010/04/27/ifpis-child-porn-strat...
• 6. http://www.20min.ch/digital/webpage/story/Haertere-Gangart-gegen-Interne...
• 7. http://www.20min.ch/digital/webpage/story/Haertere-Gangart-gegen-Interne...
• 8. http://www.ifpi.ch/
• 9. http://www.heise.de/tp/blogs/6/151072
• 10. http://www.guardian.co.uk/technology/2011/dec/12/pirates-of-youtube-cory...
• 11. http://www.gulli.com/news/17738-bettlaegerige-muss-auch-ohne-pc-fileshar...

Heute ist der Bericht der Korruptionsbehörde GRECO des Europarates erschienen. Der Bericht war bereits seit Monaten angekündigt, ist nun aber erst nach den nationalen Wahlen publiziert worden. Wenig überaschend wird darin die nicht-existente Regelung der Schweiz bezüglich politischer Spenden beanstandet.

Parteien sind in der Schweiz als einfache Vereine geregelt, jedoch sind Parteispenden keine Privatsache. Da die Parteien die eigentlichen Gesetzgeber im Parlament stellen, geht es die Öffentlichkeit sehr wohl etwas an, wenn diese von Grosskonzernen und reichen Privatpersonen abhängig sind. Nebst der Beeinflussung der Politik untergräbt die fehlende Regelung in der Schweiz auch deren Glaubwürdigkeit mit frappanten Folgen: seit Jahren sinkt die Stimmbeteiligung an eidgenössischen Wahlen.

Der Europarat fordert von der Schweiz Fortschritte in 6 Bereichen zur Parteienfinanzierung und verlangt einen Fortschrittsbericht bis April 2013. Die Forderungen an den Bund und die Kantone im Einzelnen sind

• Buchführungsregeln für die politischen Parteien inklusive kantonalen und kommunalen Sektionen und ihnen unterstellte Organisationen vorzuschreiben und dafür zu sorgen, dass der Öffentlichkeit angemessene Finanzinformationen zur Verfügung stehen.
• Für die politischen Parteien und die Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen die generelle Verpflichtung einzuführen, alle erhaltenen Spenden mit Identität der Spendenden zu melden, sowie ein generelles Verbot für anonyme Spenden.
• nach Möglichkeiten zu suchen, mit denen die Transparenz im Bereich der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen durch Dritte erhöht werden kann
• Gewährleistung einer unabhängigen Überprüfung der Buchführung von Wahlkampagnen und von politischen Parteien, die zur Buchführung verpflichtet sind
• Eine unabhängige Kontrolle der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen zu gewährleisten zur Bekämpfung der Korruption
• Vorschriften zur Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen mit wirksamen, verhältnismässigen und abschreckenden Sanktionen zu kombinieren

«Angesichts der zentralen Bedeutung von Referendums- und Initiativkampagnen im politischen Leben der Schweiz würde es die GRECO [zudem] begrüssen, wenn diesbezüglich vergleichbaren Bestimmungen in Betracht gezogen würde.» (Medienmitteilung des EJPD)

Die Piratenpartei Schweiz setzt sich bereits seit ihrer Gründung für ein transparentes Staatswesen ein und fordert die Offenlegung der Einkünfte der Parteien und Komitees. Nebst der Veröffentlichung aller Spenden über CHF 500.- pro Jahr beteiligt sich die Piratenpartei Schweiz aktiv an den Initiativen unbestechlich.ch zur Offenlegung der Parlamentarier-Einkünfte und an der Initiative mehr-transparenz.ch von Andi Gross & Andy Tschümperlin (SP) zur Offenlegung der Parteispenden.

Heute Sonntag, 27. November, trafen sich rund 15 Piraten in Luzern, um die zehnte regionale Sektion der Piratenpartei zu gründen. Die neue Sektion umfasst die Kantone Luzern, Zug, Schwyz, Uri, Ob- und Nidwalden und startet mit gut 100 Mitgliedern. Damit haben nun 19 Schweizer Kantone eine eigene Piratenpartei.

Als Präsidentin wählte die Gründungsversammlung die 32-jährige Gastronomin Désirée Meier aus Emmenbrücken. Ihr Hauptaugenmerk wird auf dem Aufbau der Piratenbewegung in der Zentralschweiz liegen, um auch hier an Einfluss zu gewinnen und die politische Landschaft nachhaltig zu verändern. In vier Jahren soll die Sektion bereit sein, um auch in den Zentralschweizer Kantonen für den Nationalrat kandidieren zu können.

Unterstützung erhält sie bei diesem Vorhaben durch Moira Brülisauer aus Ipsach, Christoph Erni und Stefan Agner, beide aus Luzern – und natürlich von den heute gut 100 Mitgliedern.

AnhangGröße 2011-11-27-Sektion-Zentralschweiz.pdf37.33 KB

Am Samstag, 12. November 2011, gründete sich die «Piratenpartei St.Gallen und beide Appenzell» in St.Gallen. Sie ist die neunte Kantonalsektion der Piratenpartei Schweiz. Am 11. März 2012 tritt sie aller Voraussicht nach bei den St.Galler Kantonsratswahlen an.

Neben den 19 anwesenden Gründungsmitgliedern durften die Piraten Thomas Bruderer, Vorstandsmitglied und Koordinator der Piratenpartei Schweiz, als Tagespräsidenten sowie deren GPK-Mitglied Stefan Thöni in der CaféBAR news begrüssen.

Nach Annahme der Versammlungsordnung sowie der Statuten wurde der 30-jährige Projektleiter Alex Arnold aus Altstätten einstimmig zum Präsidenten gewählt.

Für die verbleibenden vier Vorstandsmandate stellten sich fünf Piraten zur Verfügung. Gewählt wurden Patrik Hafner (32, Degersheim) als Vizepräsident, Marcel Baur (43, St.Gallen) als Aktuar, Dominik Schildknecht (19, Gossau) als Beisitzer sowie Martin Heeb (20, Gossau) als Schatzmeister. Am 10. Dezember findet eine Parteiversammlung (PV) statt, an welcher jeder Interessierte teilnehmen kann.

Aktuell zählt die Sektion 118 Mitglieder. Der neu gewählte Präsident zu den Zielen der neuen Sektion: «Wir planen, Projekte, welche unseren Zielsetzungen entsprechen, tatkräftig zu unterstützen. Beispiele dafür sind die Stipendien- oder die Transparenzinitiative. Weiter werden wir an den St.Galler Kantonsratswahlen 2012 zum ersten Mal mit eigenen Listen teilnehmen. Eine breite Öffentlichkeit hat dadurch die Gelegenheit, unsere Ziele, Aktivitäten und Kandidierenden kennenzulernen. Dies wird dazu beitragen, den Kreis der Parteimitglieder in der Ostschweiz zu erweitern.» An der kommenden Parteiversammlung wird unter anderem über die Listen für die Kantonsratswahlen entschieden.

Damit ist die Piratenpartei Schweiz nun mit neun Sektionen in insgesamt 13 Kantonen vertreten. Sie vertritt die politischen Interessen der «digitalen Generation» und nimmt auf die politische Landschaft und Meinungsbildung Einfluss. Die Ziele der Piraten umfassen die Förderung des freien Zugangs zu Wissen und Kultur, die Stärkung der Bürgerrechte und der Privatsphäre, einen transparenten Staat und die Bekämpfung von Medienverboten und Zensur. Die im Juli 2009 gegründete Partei zählt bereits über 1600 Piraten.

AnhangGröße 2011-11-13-Gruendung-SG-AI-AR.pdf36.1 KB

Heute wählte das Schweizer Volk den National- und Ständerat für die kommenden vier Jahre. Auch die Piratenpartei ist mit 57 Kandidierenden in sieben Kantonen angetreten, konnte bei ihrem ersten Anlauf auf nationaler Ebene jedoch leider keinen Sitz erobern.

Leider konnte sich die Piratenpartei bei den Nationalratswahlen keinen Sitz im Parlament erobern. Mit voraussichtlich gut 0.8% der Stimmen in Zürich und knapp 0.7% in Bern konnten die Piraten trotz taktisch klugen Listenverbindungen keinen Sitz gewinnen und auch ihren Listenpartnern zu keinem Sitz verhelfen. In vielen Kantonen haben sie jedoch besser als alle Jungparteien abgeschnitten. Besonders freuen sich die Piraten über die sehr guten 1.9% im Kanton Basel Stadt. Weiter konnte die Partei ihre bisherigen Wähleranteile halten oder ausbauen.

Wie es scheint, überwiegen momentan Themen wie die Einwanderung, Finanzkrise und soziale Sicherheit gegenüber den Anliegen der Piraten, was auch durchaus verständlich ist. Dennoch ist die Piratenpartei davon überzeugt, dass Transparenz im Staat, freier Zugang zu Wissen und Kultur sowie Privatsphäre und Datenschutz wichtige Probleme sind, die dringend von der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden müssen. Die Piraten werden sich in den nächsten vier Jahren darauf konzentrieren, sich auf kommunaler und kantonaler Ebene in die Schweizer Parlamente einzubringen. Auch national werden sie sich weiter einbringen, wie beispielsweise mit der Motion «Freiheit stärken. Recht an den eigenen Daten sichern», die durch Lukas Reimann für die Piratenpartei eingereicht wurde.

«Mit unseren beschränkten Ressourcen haben wir einen guten Wahlkampf geführt. Auch wenn wir keinen Sitz gewinnen konnten, haben wir viel gelernt», meint Michael Gregr, Zürcher Kandidat und nationaler Wahlkampfleiter.

In vier Jahren wird die Piratenpartei erneut mit einem ausgebauten Parteiprogramm und um viele Erfahrungen reicher bei den nationalen Wahlen antreten. «Rechnet mit uns!» kündigt Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei Schweiz, an.

AnhangGröße 2011-10-23-Nationalratswahlen-2011.pdf39.88 KB

 

Das wichtigste zuerst:

 

Die Twitterhashtags: #PPS11 und #EW11

Alle Interessierten sind herzlichst eingeladen unseren Erfolg gebührend zu feiern. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

 

Resultate und Hochrechnungen

 

Aargau: http://bit.ly/oJ2J8g
Basel-Stadt: http://bit.ly/oAcEcL
Bern: http://bit.ly/nSEf7i
Freiburg: http://bit.ly/nxtEux
Genf: http://bit.ly/n5ZeVv
Waadt: http://bit.ly/no27V9
Zürich: http://bit.ly/nAdaoS

 

 

Unsere Wahlpartys

 

Basel

Offizielles Wahlforum, Kongresszentrum bei der Messe Basel

Mehr Informationen: http://piraten-basel.ch/2011/10/piraten-treffen-sich-am-wahlsonntag-im-kongresszentrum/

Bei einem Sitzgewinn wird die Basler Sektion allenfalls die Berner Wahlkampfparty entern.

Kontakt:
E-Mail: Wahlkampfleiter Peter Kaufmann (peter.kaufmann@piratenpartei.ch)

http://bs.piratenpartei.ch
http://bs.piratenpartei.mobi

 

Bern

O'Bolles
am Sonntag ab 15:30 Uhr
Google Maps

Kontakt:
E-Mail: vorstand@be.piratenpartei.ch
Mobiltelefon Sven Widmer: +41 79 794 68 66
Mobiltelefon Pascal Fouquet: +41 78 639 79 72

http://be.piratenpartei.ch
http://be.piratenpartei.mobi

 

Fribourg

Die Sektion Fribourg wird die Wahlkampfparty in Bern entern.

Kontakt:
E-Mail: florian.stoller@piratenpartei.ch
Mobiltelefon Florian Stoller: +41 79 734 46 20

http://fr.piratenpartei.ch
http://fr.piratenpartei.mobi

 

Genf

Uni-Mail
Am Sonntag ab 12:00 Uhr
salle Parti Pirate: 2140
Google Maps

Kontakt:
E-Mail: comite@ge.partipirate.ch
Mobiltelefon Alexis Roussel: +41 78 639 95 01

http://ge.piratenpartei.ch
http://ge.piratenpartei.mobi

Ab 15:00 Uhr: TV Léman Bleu - Live mit Baptiste Mesot http://www.lemanbleu.ch/live-popup

 

Zürich

St.Gallerhof
am Sonntag ab 15:00 Uhr
Google Maps

Kontakt:
E-Mail: vorstand@zh.piratenpartei.ch
Mobiltelefon Michael Gregr: +41 79 885 02 91

http://zh.piratenpartei.ch
http://zh.piratenpartei.mobi

Heute abend auf Joiz: Halbfinale der Politbattles mit Piratenbeteiligung

Halbfinal 1: 19:00 - David Roth (Juso) gegen Giancarlo Weingart (Jungfreisinnige)

Halbfinal 2: 19:30 - Alan David Sangines (SP) gegen Thomas Bruderer (Piraten)

unbedingt abstimmen auf Joiz: http://joiz.ch/onair

Livestream

Gastbeitrag von Martin Steiger

Das Original kann auf http://www.steigerlegal.ch/2011/10/15/schweizer-bundestrojaner-auf-deutschen-umwegen/ gelesen werden.

Vor einigen Tagen veröffentlichte der deutsche Chaos Computer Club (CCC) seine Bundestrojaner-Analyse. In der Folge wurde erstmals offiziell bekannt, dass auch Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz Schadsoftware (Malware) zu Überwachungszwecken einsetzen – obwohl die Verwendung solcher Staatstrojaner politisch höchst umstritten ist und gar keine Rechtsgrundlage für die Trojaner-Verwendung besteht. Eine solche schweizerische Rechtsgrundlage halten die Strafverfolgungsbehörden offensichtlich aber gar nicht für notwendig, wie Recherchen der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zeigen (mit Hervorhebung durch mich):

Die Digitask GmbH in Hessen hat vom Januar bis im April 2008 im Auftrag der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei gearbeitet. […] Digitask [stellte] ein Mietgerät mit Spezialsoftware zur Verfügung. Dafür stellte die Gesellschaft 26’000 Euro in Rechnung. Aus den Verfahrensakten […] sei diese Rechnung mitsamt den Angaben zum Mietgerät entfernt worden, sagt […] Anwalt Marcel Bosonnet. Die Dokumente seien in einem verschlossenen Kuvert mit dem Hinweis «darf nur vom Richter geöffnet werden» im Tresor der Bundesanwaltschaft deponiert worden. […] Die Bundesanwaltschaft habe sich bei einer früheren Anfrage zur Rechtmässigkeit der Methode auf den Standpunkt gestellt, dass nicht die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz massgebend seien […]. Gemäss Bosonnets Darstellung haben die Ermittler in ihrem Rechtshilfegesuch an die zuständigen deutschen Behörden argumentiert, dass es in diesem Fall die in der Schweiz verlangte Bewilligung nicht brauche, weil die Software vom Ausland aus eingesetzt werde.

Die Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene fühlen sich demnach nicht an die schweizerische Rechtsordnung gebunden und bewegen sich damit ohne Zweifel ausserhalb des Legalitätsprinzips.

 

Bundestrojaner im Kanton Zürich

Gemäss NZZ liessen sich auch im Kanton Zürich in mindestens zwei Fällen weder Strafverfolgungsbehörden noch Richter («Richtervorbehalt») von der fehlenden Rechtsgrundlage zur Trojaner-Verwendung abhalten:

Die Überwachungssoftware gelangte zudem auch auf Kantonsebene zum Einsatz. Mindestens in einem Fall wurde ein Trojaner im Kanton Zürich verwendet, wie Martin Bürgisser von der Oberstaatsanwaltschaft sagt. […] Die technischen Massnahmen zur Überwachung wurden damals durch die Anklagekammer des Zürcher Obergerichts genehmigt, wie Marcel Strebel, der Informationschef der Kantonspolizei, erklärt. Bis Ende 2010 bewilligte das Obergericht den Einsatz der Überwachungssoftware, seit Anfang dieses Jahres ist das Zwangsmassnahmengericht dafür verantwortlich.

Wie eine gut informierte Quelle gegenüber der NZZ sagte, kam die Überwachungssoftware im Kanton Zürich seit 2006 jedoch noch in einem weiteren Fall zum Einsatz, und zwar zur Überwachung von Gesprächen via die Telefonsoftware Skype. Dazu wurde die Software direkt auf den Computer der Zielperson installiert. […] Bürgisser konnte diesen zweiten Fall nicht bestätigen. Er mochte aber auch nicht ausschliessen, dass die Software in weiteren Fällen Verwendung fand. In einer Handvoll Fälle habe die Staatsanwaltschaft einen Einsatz geprüft, dann jedoch davon abgesehen.

 

Grundrechtskonformer Bundestrojaner in der Schweiz?

In der Bundestrojaner-Diskussion in der Schweiz steht momentan vor allem die Frage der fehlenden (fälschlicherweise teilweise als «umstritten» bezeichneten) Rechtsgrundlage im Vordergrund. An erster Stelle sollte aber diskutiert werden, ob eine Bundestrojaner-Verwendung in der Schweiz überhaupt mit der damit verbundenen gravierenden Einschränkung von Grundrechten vereinbar ist. Anwaltskollege Konrad Jeker lesenswert in diesem Zusammenhang:

In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder behauptet, es sei umstritten, ob Art. 66 BStP bzw. seit 01.01.2011 Art. 280 StPO als hinreichende gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Trojanern gelten kann. Verfassungsrechtlich müsste aber doch bereits aufgrund von Art. 36 Abs. 1 BV unstrittig sein, dass die zitierten Normen die Anforderungen an die Normdichte für eine derart schwerwiegende Beschränkung verschiedener Grundrechte (etwa Art. 10, 13 oder Art. 16 BV) nicht einmal annähernd erfüllen können.

Nun, der Misstand soll ja nun korrigiert werden. Wie bereits früher prognostiziert, wird er natürlich nicht korrigiert, indem der Einsatz von Trojanern verboten wird, sondern indem eine hinreichende gesetzliche Grundlage geschaffen wird.

Das Original kann auf http://www.steigerlegal.ch/2011/10/15/schweizer-bundestrojaner-auf-deutschen-umwegen/ gelesen werden.