Ja, ich weiß, dieser Beitrag kommt spät, aber wir hatten ja auch Weihnachten, Neujahr und auch sonst jede Menge zu tun, in diesem Sinne: Frohes Neues Jahr, weiter geht es im Programm.

Das letzte Treffen am 7. Dezember 2011 war sehr interessant und unterhaltsam, es ging verstärkt um Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte, der Austausch war durchaus erhellend. Dann haben wir noch über den Verlauf des Landesparteitags informiert und uns über die erarbeiteten Positionen ausgetauscht. Desweiteren wurde beschlossen, dass wir uns beim nächsten Termin (heute, 10.01.2012) über die Gründung eines Kreisverbands unterhalten.

Das wollen wir dann also heute tun, daneben habe ich noch (wie immer) eine kleine Agenda für weitere Themen vorbereitet:

1. Berichte aus den AGs
2. Gründung KV MK
1. Vorraussetzungen
2. Termin/Location
3. Durchführung
3. Sonstiges

Heute mal eine etwas weniger ausführliche Agenda, ich denke das Thema “Kreisverband” wird genug Zeit binden.

Wir sehen uns dann heute Abend im Pirates – wie immer ab 18 Uhr 30!

Folgenden Leserbrief haben wir an die IKZ gesendet, um einen fragwürdigen “Pro Vorratsdatenspeicherung” Artikel zu kommentieren. Der Leserbrief wurde abgedruckt, dafür danken wir dem IKZ-Team. Hier nun der Inhalt:

Gefährlicher Unsinn wird nicht richtig durch Wiederholung. Die Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Lokalteil der Heimatzeitung gehört ebenfalls dazu. Als Anlass dient hier das Auftauchen einer Kleinanzeige auf dem Internetportal der Firma eBay, in welcher zwei Kinder zur Adoption angeboten werden.

Selbstverständlich ist es sinnvoll und notwendig, dass dieser Sachverhalt so gut wie möglich aufgeklärt wird. Da laut Artikel die Firma eBay sehr zeitnah sowohl Mail-Adresse als auch IP-Adresse des Anschlusses den ermittelnden Behörden übermittelte, sollten diese hier nun aktiv werden. IP-Adressen können mit Angabe der Zeit bereits heutzutage zurückverfolgt werden und der Internetzugang zweifelsfrei festgestellt werden.

Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie im Artikel für die Aufklärung dieses Falles gefordert wird, kann zur Aufklärung des Falls keinen weiteren Beitrag leisten. Es handelt sich hierbei um die verdachtsunabhängige Speicherung aller Verbindungsdaten für sechs Monate in den Bereichen Telefon, SMS, Internet und E-Mail. Diese unterliegt seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (nicht wie fälschlicherweise behauptet des Bundesgerichtshofes) jedoch viel höheren Hürden und würde in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen. Wer dies trotzdem fordert steht also nicht auf dem Boden des Grundgesetztes und möchte die dort vorhandenen Grund- und Bürgerrechte schleifen.

Das Unternehmen eBay geht übrigens aufgrund der Aufmachung bzw. Wortwahl der Anzeige und der verwendeten Mail-Adresse davon aus, dass es sich um einen Scherz gehandelt hat. Wenn es wirklich so sein sollte und dieser makabere Scherz mit etwas technischem Hintergrundwissen auf das Kleinanzeigenportal gestellt wurde, so wird er niemals aufgeklärt werden. Eine Anonymisierungssoftware, das einfache Verwenden eines ungeschützten Drahtlosnetzwerks oder eines gefundenen Handys mit Internetzugang würde auch bei einer Vorratsdatenspeicherung keine Ergebnisse liefern. Die IP-Adresse würde in diesem Fall vielleicht zu einem Single-Haushalt ohne Kinder führen. Diese elementaren technischen Eigenschaften des Internets müssen wir akzeptieren, sie sind auch durch Forderungen nach dem überzogenen Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung in völlig unangebrachten Situationen nicht zu ändern.

Marc Schieferdecker, Jonas Pöhler und Stefan Bien
Piratenpartei Iserlohn

Das letzte Piratentreffen im Iserlohner Billardcafé Pirates war gut besucht, mehrere Piraten und gut 15 interessierte Bürger fanden an diesem Abend zusammen, um zu diskutieren und sich auszutauschen. Den Anwesenden wurden die Mitwirkungsmöglichkeiten in der Partei vorgestellt (LQFB, Wiki, Mumble, Mailinglisten) und es wurde über das Parteiprogramm diskutiert. Insgesamt ein sehr anregender Abend, der Hoffnung auf mehr macht. Zudem waren noch zwei Vertreter des Netzwerks bedingungsloses Grundeinkommen aus Lüdenscheid zu Gast, wir haben uns darauf geeinigt, dass der in Lüdenscheid stattfindende Stammtisch des Netzwerks BGE auch Anlaufstelle für Piraten im Südkreis sein kann, der AK Grundeinkommen MK läd uns hierzu herzlich ein.

Treffpunkt für Piraten im Südkreis

Der Arbeitskreis Grundeinkommen Märkischer Kreis trifft sich…

• jeden zweiten Donnerstag im Monat um 19:30 Uhr im “Hotel zur Post” in Schalksmühle
• jeden letzten Donnerstag im Monat um 20:00 Uhr im “Café Kleiner Prinz” in Lüdenscheid

Mehr über den Arbeitskreis erfährst du auf der Webseite, aber es gibt auch eine Mailingliste, als direkten Ansprechpartner kann ich dir Martin Licht nennen (E-Mail: martin ÄT die-lichts PUNKT de), der für Fragen zur Verfügung steht. Wenn die Südkreis Piraten, oder auch interessierten Bürgerinnen und Bürger sich koordinieren möchten, kann dazu gerne unsere Mailingliste genutzt werden. Wäre schön, wenn da was zustande kommt und falls ihr einen kleinen Bericht hier im Blog veröffentlicht sehen wollt, wendet euch einfach an die im Impressum hinterlegte E-Mail Adresse.

Nächstes Piratentreffen in Iserlohn

Das nächste Piratentreffen im Pirates findet am Mittwoch, den 7. Dezember 2011 ab 18:30 Uhr (open end) wie gewohnt im Billardcafé Pirates statt. Dafür haben wir folgende Agenda:

1. Bericht von der Landesmitgliederversammlung in Soest (Jonas und/oder Marc)
2. Diskussion/Erörterung der auf der LMV beschlossenen neuen Programmpunkte
3. Diskussion/Erörterung der auf der LMV beschlossenen Satzungsänderung
4. Erläuterungen zum Scientology Problem (Marc)
5. Abklärung Schulungsbedarf Neumitglieder (Schulung Wiki/Mumble/etc pp)
6. Lokalpolitisches
7. Weihnachtsfeier Piraten im Märkischen Kreis
8. Offene Diskussion, Sonstiges
9. Festlegung nächster Termine des Piratentreffens

Wir bitten um zahlreiches Erscheinen. Egal ob Pirat, oder nicht Pirat, wir freuen uns auf Dich!

Wie bereits angekündigt (sorry, hat ein wenig länger gedauert als geplant, aber Stefan war krank ) steht nun der Termin für das nächste Piratentreffen in Iserlohn: Am 8. November 2011 treffen wir uns wie gewohnt im Billiardcafé Pirates in Iserlohn auf der Alexanderhöhe. Los geht es um 18:30 Uhr, das Ende ist offen. Damit es nicht langweilig wird, haben wir eine kleine Agenda vorbereitet:

• Falls Neupiraten anwesend sind, erklären wir kurz die Instrumente, mit der sich Piraten in die Parteiarbeit einbringen können (Wiki/AGs/Mailinglisten/LQFB/…)
• Berlin hat gestrahlt: Wir berichten, wie sich die Berliner Wahl auf den Märkischen Kreis ausgewirkt hat
• Diskussion über die Zukunft der Iserlohner Piratentreffen
• Landesparteitag NRW Organisationsbesprechung
• Danach: Offene Diskussion

Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten, egal ob Pirat oder nicht Pirat, wir sind offen und transparent wie immer. Es gibt viel zu besprechen und wir freuen uns auf einen anregenden Abend.

Wenn wir eine Raubkopie anfertigen, wollen Sie, einige Ihrer Vorgänger und die Medienlobby uns dafür für “bis zu 5 Jahre” in den Knast werfen. Jetzt müssen wir leider zurückfragen: “Herr Innenminister Jäger, was steht eigentlich auf Verfassungsbruch?”, denn auch in NRW wurde der Landestrojaner eingesetzt. Machen wir uns klar: Das LKA NRW hat vermutlich wissentlich die engen Grenzen des Bundesverfassungsgerichts überschritten.

Das BvfG hat Ihnen und Ihren unterstellten Mitarbeitern eine deutliche Ansage gemacht: Es darf ausschließlich die laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden. Da Sie offenbar nicht über den technischen Sachverstand verfügen, die Erkenntnisse des Chaos Computer Clubs zu beurteilen, erkläre ich Ihnen gerne genauer, was der vermutlich in Bayern entwickelte Staatstrojaner mit dem illusteren Namen “0zapftis” alles so kann bzw. nicht kann:

1. Er kann Screenshots machen

Screenshots sind sogenannte “Bildschirmfotos”. Es wird dabei der gesamte Inhalt, der gerade auf dem Monitor dargestellt wird in einer Datei gespeichert. Damit wird nicht die laufende Kommunikation überwacht, sondern der gesamte Bildschirminhalt.

Um es nochmal ganz klar zu sagen: Bereits hiermit wurde die Verfassung gebrochen. Das Bundesverfassungsgericht hat den rechtlich Rahmen anders definiert: “Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen”. Die daraufhin eingeführte Quellen-Telekommunikationsüberwachung bewegt sich innerhalb dieses Rahmens. Das daraus entstandene Programm – der Trojaner – nicht. Sie werden den Unterschied zwischen dem Abhören eines Internet-Telefonats und dem Aufzeichnen des gesamten Bildschirminhalts hoffentlich klar erkennen.

2. Er kann beliebige Daten nachladen

Der Trojaner kann Daten und Programme aus dem Internet auf die Festplatte des betroffenes Rechners laden. Nervige Journalisten heimlich mit Kinderpornografie bestücken und öffentlich diskreditieren, it’s not a bug, it’s a feature! Es tut mir leid, aber ich kann mir den Zynismus an dieser Stelle nicht mehr verkneifen, denn es ist so unglaublich, wie hier mit unseren Grundrechten umgegangen wird, das ich nahezu sprachlos bin. Leider ist es so, dass vielen Bürgern und vorallem den meisten Politikern der Altparteien wegen mangelnder Sachkenntnis der Ausmaß dieses Skandals gar nicht bewusst ist, aber stellen Sie es sich doch einfach so vor: Sie beauftragen einen Mitarbeiter wenn Sie telefonieren ein Tonaufnahmegerät einzuschalten. Statt dieser Weisung macht der Mitarbeiter zusätzlich noch ständig Fotos von Ihnen, wühlt in Ihrer Aktentasche, tauscht Akten aus, beobachtet Sie auf der Toilette und liegt Abends zwischen Ihnen und Ihrer Frau mit im Bett. Würden Sie das wollen? Finden Sie das gut? Wie definieren Sie den Begriff “Privatsphäre” bezogen auf das Internet-Zeitalter?

3. Er ist unzureichend abgesichert

Der Trojaner ist nur schlecht gegen den Zugriff durch Dritte abgesichert. Um beim Beispiel von oben zu bleiben: Das bedeutet, dass Sie Abends im Bett zwischen sich und Ihrer Frau nicht nur Ihren Mitarbeiter, sondern durchaus noch ein Paar mehr Personen liegen haben. Jeder halbwegs begabte Cracker kann den Trojaner ebenfalls benutzen. Somit ist er ein völlig ungeeignetes Ermittlungswerkzeug, da die Behörden überhaupt nicht nachweisen kann, ob die Inhalte nicht von einem Dritten auf dem Computer abgelegt wurden.

4. Die Daten werden über ausländische Server geleitet

Die Daten, die der Trojaner liefert, werden über einen Server in den USA zu den Behörden in Deutschland geleitet. Ihnen dürfte bekannt sein, dass in den USA grundsätzlich andere Gesetze gelten, als in Deutschland und der Server in den USA diesen Gesetzen unterliegt. Es ist völlig unklar, ob die Daten auf diesem ausländischen Server ausreichend vor dem Zugriff durch Dritte, oder gar durch US amerikanische Behörden abgefragt werden können. Auch ist nicht klar, ob sich das LKA mit diesen Methoden in den USA möglicherweise strafbar gemacht hat, denn auch in den USA steht “hacking” meines Wissens unter Strafe, das wird wohl auch für ausländische Kriminalbehörden gelten, wenn keine entsprechenden Abkommen bestehen.

Wir forderen Sie dazu auf nicht den Fehler zu machen, wie Ihr bayrischer Amtskollege Herr Herrmann, der sich nun hinstellt und sagt, es sei doch alles in Ordnung und nebenbei versucht die Erkenntnisse des CCC zu diskreditieren. Das zeugt nur von mangelndem technischen Sachverstand und deutet auf eine Fehlinterpretation des Wortes “Hacker”. Wir Hacker sind die Guten, wir weisen auf Probleme hin, wir versuchen das Netz sicherer und besser zu machen. Ein Trojaner wie er innerhalb Ihrer unterstellten Behörde zum Einsatz gekommen ist, wird üblicherweise nur von “Crackern” benutzt. Das sind die Bösen, die versuchen Sicherheitslücken zum persönlichen Vorteil zu nutzen, so wie der Staat es hier gegenüber seinen Bürgern gemacht hat. Nur um das mal klarzustellen.

Werden Sie sich des Ausmaßes dieses Bruchs mit unserer Verfassung bewusst und stellen Sie sich Ihrer Verantwortung. Sie sind ein Vertreter des Volkes, nehmen Sie diese Aufgabe ernst und handeln Sie nach dem Grundsatz, dass ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Stellen Sie sich die Gewissensfrage, ob dieser Eingriff in die Privatsphäre der Menschen, die Sie vertreten gerechtfertigt ist. Für uns Piraten ist klar: So geht es nicht und nicht weiter. Die andauernden Rufe des Staates vermeintliche Sicherheit gegen die Grundrechte einzutauschen muss endlich verstummen!

Unsere Forderung ist, da die am Trojaner beteiligten Mitarbeiter der Landeskrimialämter offenbar nicht in der Lage sind, den rechtlich vorgegebenen Rahmen einzuhalten, den Einsatz dieses Programms sofort zu unterbinden und den Vorfall zu untersuchen und aufzuklären. Die Ergebnissen der Untersuchung müssen personelle Konsequenzen haben.

Mit piratigen Grüßen

Marc Schieferdecker
aus Menden (Sauerland)

Die Berlinwahl ist vorbei, die Piraten haben ein sensationelles Ergebnis erreicht. Hier im Märkischen Kreis ist es nach der Landtagswahl leider recht still geworden um die Piraten. Dies lag einerseits an der persönlichen Lebensentwicklung einzelner Mitglieder, war aber auch der Tatsache geschuldet, dass wir im Kreis einfach unterbesetzt sind. Im gesamten Märkischen Kreis gibt es gerade mal knapp über 30 Piraten. Mit dieser Mitgliederzahl ist es schwierig einen Stammtisch aufrecht zu erhalten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach der Landtagswahl NRW nach dem wirklich anstrengenden Wahlkampf dann auch erstmal die Luft raus war.

Aber – ja es gibt ein aber – nach Berlin ist alles anders. Mehrere interessierte Menschen haben sich bei mir gemeldet und die Presse fühlte sich auf den Plan gerufen, was sogar zu einigen Artikeln in den Lokalzeitungen geführt hat. Das sehe ich sehr positiv. Wenn also nun deutlich mehr Personen (die ja nicht Parteimitglieder sein müssen) zusammen kommen würden, dann wäre es gut, den Stammtisch neu zu beleben. Ich stehe dazu mit Stephan Bien aus Iserlohn in Kontakt, der sich darum bemühen wollte. Leider habe ich aber von ihm noch keine Rückmeldung erhalten.

Also Leute, stay tuned, vielleicht kriegen hier wir in Kürze doch noch was auf die Reihe.

Mit piratigen Grüßen

Marc Schieferdecker
Piratenpartei NRW | Crew: LennePiraten