An alle Wählerinnen und Wähler sowie an alle, die uns im Wahlkampf unterstützt haben ein ganz großes DANKESCHÖN! <3

Ergebnisse im Kreis Unna: Unna I Erststimmen: 8,5% Zweitstimmen: 8,1% Unna II Erststimmen: 8,9% Zweitstimmen: 8,3% Unna III Erststimmen: 9,3% Zweitstimmen: 8,5%

Vertraue keiner Umfrage, geh wählen! Heute zwischen 8:00 und 18:00 Uhr in deinem Wahllokal.

Am 13. Mai 2012 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Welche Themen spielen im Wahlkampf eine Rolle und wer vertritt welche Positionen? Der Wahl-O-Mat gibt Antworten.

Alle 17 zur Wahl zugelassenen Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die Wähler können nun ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien vergleichen. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Es empfiehlt sich ergänzend auch die Begründungen der Parteien zu den Standpunkten zu lesen.

» zum Wahl-O-Mat für NRW

 

Unna. 23.04.2012. Nun ist es mal wieder soweit. Der Kämmerer ruft die Haushaltssperre aus, der Haushaltsausgleich ist in Gefahr. In diesem Falle droht der Nothaushalt. Man darf sich aber keinen Illusionen hingeben. Ein ausgeglichener Haushalt ist dann erreicht, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Dann ist die Stadt aber immer noch mit insgesamt 120 Mill. Euro verschuldet.

Der Haushaltsplan der Kreisstadt Unna weist für das Jahr 2012 ein Defizit von über 10 Mill. Euro aus. Gleichzeitig werden Jahr für Jahr Zinsen in Höhe von 5 Mill. Euro bezahlt. Geld das an anderer Stelle fehlt. Das alles hält den Stadtrat aber nicht davon ab, weiterhin so zu tun, als stünde genügend Geld zur Verfügung. Auch das Haushaltssicherungskonzept der Stadt hilft hier wenig. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die zugrunde liegenden Annahmen viel zu optimistisch waren.

Die Piratenpartei fordert deshalb den Stadtrat auf, einen strikten Sparkurs in Angriff zu nehmen und alle kurzfristig geplanten Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und, wenn möglich, zu verschieben oder ganz zu streichen um mittelfristig den erdrückenden Schuldenberg abzubauen.

Hierzu zählen vor allem Ausgaben für das Sportpaket in Höhe von 6,5 Mill. Euro, Fraktionszuwendungen von 335.000 Euro jährlich. Auch Ausgaben für das Projekt Stadt, Licht, Atmosphäre die zu einem Großteil vom Land NRW finanziert werden sind zu vermeiden, da auch hier, trotz der Landeszuwendungen nicht unerhebliche Mittel der Stadt erforderlich sind. Zudem ist das Land NRW genau so verschuldet wie die Kommunen. Auch die Kirchplatzsanierung ist zumindest mittelfristig zu hinterfragen. Auch hier sind städtische Gelder in Höhe von 150.000 Euro eingeplant.

Ein weiterer Punkt ist der Abriss des ehemaligen Freizeitbades in Unna-Massen. Die geplanten 1,15 Mill. Euro hierfür sollen zwar aus dem Budget der WBU bezahlt werden, tauchen aber letztendlich als Verlustausgleich bzw. Mindereinnahme im Haushalt der Stadt auf.

Das Ziel muss langfristig, die Entschuldung der Stadt sein. Es reicht nicht, alle paar Monate auf die Bremse zu treten, um so den Haushalt knapp am Rande des Nothaushaltes zu navigieren. Es muß aber auch ein Umdenken zu mehr Ausgaben-Disziplin stattfinden. Dann findet die Fraktions-Klausur eben in den Fraktionsräumen statt, die von der Stadt Unna zur Verfügung gestellt werden, und nicht, auf Kosten der Steuerzahler, im Moselstädtchen Enkirch.

Das von den PIRATEN auf dem Landesparteitag in Dortmund am 14. und 15. April 2012 beschlossene Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland – NRW ist ab sofort online als PDF verfügbar:

» Wahlprogramm Din A4 in FarbeWahlprogramm_DIN-A4

» Wahlprogramm Din A5 schwarz-weißWahlprogramm_DIN-A5

Weitere Versionen als Hörbuch sowie als eBook werden in Kürze veröffentlicht.

Zu folgenden Themen haben sich die PIRATEN positioniert:
Bildung, Inneres und Justiz, Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Whistleblowing, Drogenpolitik, Wirtschaft und Finanzen, Bürgerdatennetze, Rundfunk und Medien, Open Access, Open Data, Kultur, Bauen und Verkehr, Umwelt

Damit sollte dem Vorwurf, die PIRATEN hätten keine Inhalte, deutlich widersprochen sein.

» Website und Wahlkampfportal der PIRATEN NRW

Ab heute können unseren Direktkandidaten bei abgeordnetenwatch.de öffentlich Fragen gestellt werden. Alle Fragen und Antworten bleiben auch nach der Wahl gespeichert und einsehbar.

» Heike Palm – Unna I
   Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Schwerte und Unna

» Jeannine Tembaak – Unna II
   Lünen, Selm und Werne

» Mirko Wittwer – Hamm II / Unna III
   Bergkamen, Bönen, Kamen und Hamm-Herringen

Wie auch zur Landtagswahl 2010 wird es einen “Kandidaten-Check zur Landtagswahl” geben.

Zitat: “Damit können die Wählerinnen und Wähler herausfinden, mit welchen der Kandidierenden in ihrem Wahlkreis sie bei relevanten landespolitischen Fragen übereinstimmen.”

Sobald der Kandidaten-Check verfügbar ist werden wir diesen hier verlinken!

Am Mittwoch den 12.04.2012 hat der Kreiswahlausschuss in Unna die Wahlvorschläge der Piratenpartei für die Wahlkreise 115, 116 und 117 geprüft und offiziell bestätigt.

Alle eingereichten Unterschriftenformulare wurden als gültig anerkannt. An dieser Stelle nochmals ein ganz großes Dankeschön an alle Unterstützer!

Damit steht der Teilnahme an der kommenden Landtagswahl von Heike Palm, Jeannine Tembaak und Mirko Wittwer als Direktkandidaten nun nichts mehr im Wege.

Wir freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf.
Klarmachen zum Ändern!

Am 13. Mai 2012 wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Im Kreis Unna haben wir in einer Mitgliederversammlung am 26.03.2012 in der Szenekneipe DAS GREIF in Lünen unsere Direktkandiaten (Kreiswahlvorschläge) für alle drei Wahlkreise aufgestellt.

Wie schon bei der Landtagswahl 2010 kandidiert

Heike Palm (re.) für den Wahlkreis Unna I
(Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Schwerte und Unna),

Jeannine Tembaak (M.) tritt im Wahlkreis Unna II
(Lünen, Selm und Werne) an und

Mirko Wittwer ist erneut Direktkandidat füt den Wahlkreis Hamm II / Unna III
(Bergkamen, Bönen, Kamen und Hamm-Herringen).

Um tatsächlich zur Wahl zugelassen zu werden, benötigt nun jeder Direktkandidat 100 Unterstützerunterschriften aus seinem Wahlkreis. Die Formulare gibt es hier:

Wahlkreis 115 – Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Schwerte und Unna:
Unterstützerformular für Unna I -> Kontakt: heike.palm@piraten-kreis-unna.de

Wahlkreis 116 – Lünen, Selm und Werne:
Unterstützerformular für Unna II -> Kontakt: jeannine.tembaak@piraten-kreis-unna.de

Wahlkreis 117- Bergkamen, Bönen, Kamen und Hamm-Herringen:
Unterstützerformular für Unna III -> Kontakt: mirko.wittwer@piraten-kreis-unna.de

Vielen Dank für eure Unterstützung! Klarmachen zum Ändern!

Wahl der Direktkandidaten für die Wahlkreise Unna I, Unna II und Hamm II / Unna III

Am 13. Mai 2012 wird der NRW-Landtag neu gewählt. Aus diesem Grund wird durch den Landesvorstand zu einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung eingeladen, auf der wir die Direktkandidaten für die drei Unnaer Wahlkreise
(115, 116, 117) aufstellen wollen. Die Aufstellungsversammlung findet statt am 25.03.2012 um 20:00 Uhr in der Gaststätte

     Das Greif
     Münsterstraße 249
     44534 Lünen
     www.dasgreif.de

Wahlberechtigt ist jedes im Wahlkreis wohnhafte und wahlberechtigte Mitglied der Piratenpartei, das bis spätestens zur Mitgliederversammlung seinen Mitgliedsbeitrag für 2012 entrichtet hat. Im Zweifelsfall bitte einen Kontoauszug/Einzahlungsbeleg mitbringen.

Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen. Klarmachen zum Ändern!

Foto: Martin Kesztyüs CC-BY-5A 3.0

Am Samstag (18.02.12) ab 10 Uhr starten die Piraten aus dem Kreis Unna einen Infostand mit dem Motto: “Piraten gegen Fracking.” in der Werner Fußgängerzone an der Partnerschaftsuhr.

Der Infostand bietet den Bürgern die Gelegenheit zum Austausch über das Thema Fracking. In NRW beziehen die Piraten mit ihrem Positions Papier zum unkonventionellen Erdgas, dem genannten Fracking und der Aufnahme der Thematik ins Wahlprogramm eine eindeutige Position, und erteilt dieser Technologie eine klare Absage. “Die Piraten Nordrhein-Westfalen lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab…”. Der Arbeitskreis Umwelt und Energie der Piratenpartei-NRW startete die Infostandreihe am 04.02.12 in Hamm. Neben Werne wird sich der Themenstand zum Fracking auch am 25.02.12 in Bergkamen auf dem Platz von Gennevilliers einfinden. Der Themenstand wird bis Mitte März noch in den Städten: Hamm, Kamen, Lünen und Soest halt machen. Weiterführende Links:
Linkssammlung und Flyer Material des AK Umwelt und Energie NRW

Die Piratenpartei in Unna versucht zur Zeit das Internetportal Abgeordnetenwatch.de auch für den Rat der Kreisstadt Unna verfügbar zu machen. Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern eine bessere und direktere Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit ihren Vertretern im Stadtrat und andererseits, den Ratsmitgliedern die Möglichkeit, ihre Entscheidungen öffentlich zu erklären. Dies kann dazu beitragen, der parteipolitischen Verdrossenheit von Bürgern entgegenzuwirken.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bereits die Ratsfraktionen angeschrieben, mit der Bitte um Bereitstellung von individuellen eMail-Adressen aller Ratsvertreter. Diese Adressen werden natürlich nicht veröffentlicht, sondern dienen Abgeordnetenwatch.de lediglich zur Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Ratsmitglied.

Die bisherigen Reaktionen der Ratsparteien sind aber wohl eher ernüchternd zu nennen. Nur zwei der vier Ratsfraktionen im Unnaer Stadtrat sahen sich überhaupt zu einer offiziellen Stellungnahme genötigt. So hat die FDP-Fraktion offenbar gar nicht verstanden, dass es hierbei auch um mehr Transparenz geht, wenn Ratsmitglieder ihre Entscheidungen öffentlich begründen sollen, sondern lehnt das Ansinnen mit der Begründung ab, dass es in diesem Zusammenhang keiner “Zentralisierung” bedürfe.

Die GAL-Fraktion des Unnaer Stadtrates hat sich da schon etwas ausführlicher mit dem Thema auseinandergesetzt.  Hier ist ein Grund für die Ablehnung der befürchtete Arbeitsaufwand. Ausserdem hält man Bürgeranfragen für “wenig produktiv im Ergebnis” und für eine Modeerscheinung.

Die SPD-Fraktion gab im persönlichen Gespräch zu verstehen, dass man sich schon selbst um die eMail-Adressen bemühen müsse – immerhin keine direkte Ablehnung. Die CDU-Fraktion hält eine Reaktion erst gar nicht für notwendig.

Offenbar werden transparente Beteiligungsmöglichkeiten von den Politikern im Stadtrat eher als Belästigung und nicht als Bereicherung ihrer politischen Tätigkeit empfunden. Was die Belastung des einzelnen Abgeordneten durch Abgeordnetenwatch.de angeht, kann man jedenfalls durchaus beruhigt sein. In Leipzig wurden z.B. in den ersten 6 Monaten nach Einführung des Portals 65 Fragen an die 72 Ratsmitglieder gestellt, also grob gerechnet eine Frage pro Ratsmitglied in einem halben Jahr. In Bonn waren es 40 Fragen an die 80 Ratsmitglieder in den ersten 4 Monaten. Von einer großen zusätzlichen Arbeitsbelastung also kaum die Rede sein. Im Gegenteil, bei akut drängenden Fragen muss der Abgeordnete nicht mehreren Fragestellern Rede und Antwort stehen, sondern kann dies einmal im Portal tun und jeder kann es dort nachlesen.

Auswirkungen auf die Einrichtung des Portals Arbgeordnetenwatch.de für den Stadtrat der Kreisstadt Unna wird die Zurückhaltung der Ratsfraktionen nicht haben. “Da es sich bei den Stadtratsmitgliedern um Personen des öffentlichen Interesses handelt, ist eine Zustimmung hierfür nicht erforderlich”, sagt Claus Palm von der Piratenpartei in Unna.

Info unter http://lokalpolitik.in-unna.de/
und http://www.abgeordnetenwatch.de/

Piraten Kreis Unna protestieren gegen ACTA

Weltweit gehen am Samstag, 11.02.2012, mehrere tausend Menschen auf die Straßen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Für das Ruhrgebiet findet an diesem Tag eine parteiübergreifende Demonstration in Dortmund statt. Los geht es um 15 Uhr am Katharinentor gegenüber dem Hauptbahnhof.

Die Piraten aus dem Kreis Unna unterstützen die Demonstration gegen ACTA und rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.

Was ist ACTA?
ACTA, das »Anti Counterfeiting Trade Agreement« ist ein internationales Handelsabkommen, das zur Zeit im Europaparlament zur Beratung ansteht. Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Massive Einschränkung der Bürgerrechte sind zu befürchten. ACTA ordnet Meinungsfreiheit, Datenschutz und andere grundlegenden Rechte den Interessen der globalen Rechteverwerter unter.

Was ist ACTA? – Video

Weiterführende Links:
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Übersicht und Informationen zu allen Demos
StoppACTA Website
Anti-ACTA – Ruhrgebiet bei Facebook

Die Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern die Möglichkeit direkt mit ihren jeweiligen Abgeordneten in Kontakt zu treten. Dies geschieht auf eine völlig offene und transparente Weise, alle Fragen und Antworten sind für alle Bürger öffentlich einsehbar.

Seit kurzem ist es möglich, neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten auch die kommunalen Mandatsträger abzubilden und von interessierten Bürgern zu konkreten Themen befragen zu lassen. 23 Kommunen sind bereits hier vertreten und helfen so, öffentlich einseh- und nachvollziehbar, Kommunalpolitik verständlicher zu gestalten. Dieser Service ist für die Stadt grundsätzlich kostenlos. Aber da sich Abgeordnetenwatch.de überwiegend aus Spendenmitteln finanziert, sind Förderer natürlich jederzeit willkommen um einen dauerhaften Betrieb des Portals zu ermöglichen.

Die Teilnahme an Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern und Abgeordneten, durch ein höheres Maß an Informationen, eine Verbesserung von Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz. Dies kann dazu beitragen, der parteipolitischen Verdrossenheit entgegenzuwirken. Das System trägt gleichermaßen dem Willen der Bürger nach einfacher und verständlicher Information Rechnung, wie es auch den Abgeordneten eine Möglichkeit einräumt, ihre Entscheidungen öffentlich zu erklären.

Die Piratenpartei im Kreis Unna hat sich zum Ziel gesetzt, diese Möglichkeiten für den Stadtrat der Kreisstadt Unna zu erschließen. Aus diesem Grunde wurden bereits alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen angeschrieben, mit der Bitte für jedes Fraktionsmitglied eine individuelle Mail-Adresse anzugeben, über die die Kommunikation mit Abgeordnetenwatch.de abgewickelt werden kann. Bisher hat sich lediglich die FDP-Fraktion offiziell zu diesem Thema geäußert. Die FDP sieht in ihrer Stellungnahme allerdings keine Notwendigkeit, den Kontakt zwischen den Bürgern und ihren politischen Vertretern zu verbessern. “Ich finde es sehr bedauerlich, dass Mitglieder des Stadtrates diesen Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgerhähe nicht mit uns gehen wollen” sagt Claus Palm von der Piratenpartei, “aber möglicherweise ist der Entscheidungsprozess bei den übrigen Fraktionen auch noch nicht abgeschlossen.” Allerdings ist nach Ansicht von Abgeordnetenwatch.de eine Zustimmung der Volksvertreter auch nicht unbedingt erforderlich, da es sich hier um Personen des öffentlichen Interesses handelt.

Weitere Infos unter http://www.abgeordnetenwatch.de

Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen, Oberhausen und jetzt auch des Kreises Unna, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2]

„Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um Drogenpolitik in Deutschland geht“, äußert sich Andreas Rohde, Koordinator der AG Drogenpolitik. „Der Konsum von 30 Zigaretten am Tag mit bis zu 1,0 mg Nikotin je Zigarette stellt für das Ministerium kein Problem dar. Niemand käme auf die Idee, Zigaretten in die Apotheke zu verbannen. Aber kaum entgehen dem Staat Steuern, werden die Poltiker selbst auf zweifelhafter Rechtsgrundlage aktiv.“

Die Piratenpartei NRW verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von 2007, dass eine Einstufung als Arzneimittel nur dann zulässig sei, wenn “belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse” vorliegen – was im Fall der E-Zigarette bisher nicht gegeben ist.[3] Der Europäische Gerichtshof erklärt in einem Urteil von 2009, dass als Arzneimittel nur deklariert werden darf, was eine nachweislich gesundheitsfördernde Wirkung hat.[4] Die meisten der mittlerweile geschätzt 1,2 Millionen Konsumenten von E-Zigaretten nutzen diese als weniger gesundheitsschädliche Alternative, nicht jedoch zur Entwöhnung.

Insofern ist die Einstufung der Ministerin voreilig und wenig fundiert. Die Piraten fordern schon länger, dass zu der potentiellen gesundheitlichen Gefährdung schnellstmöglich Studien erstellt und veröffentlicht werden. Weiterhin muss die Einstufung als Arzneimittel durch das NRW-Gesundheitsministerium bis zum Vorliegen gesicherter Erkenntnisse zurückgenommen werden. Sinnvoll ist aus Sicht der AG Drogenpolitik die Einführung von Qualitätsstandards wie kindersichere Verschlüsse der Liquids, detaillierte Inhaltsangabe der enthaltenen Stoffe sowie ein Hinweis auf die Gefährlichkeit von Nikotin.

Quellen:
[1] Kreis Unna geht Hinweisen auf Verstöße bei E-Zigaretten nach: http://www.derwesten.de/staedte/froendenberg/kreis-unna-geht-hinweisen-auf-verstoesse-bei-e-zigaretten-nach-id6267162.html
[2] AG Drogen: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/Thema_E-Zigarette
[3] BVerwG Leipzig: Aktenzeichen 3 C 21.06, 22.06, 23.06 (25.7.2007)
[4] EUGH: http://lexetius.com/2009,15

Piraten immer erreichbar

Seit Anfang Oktober 2011 gestaltet sich die politische Welt im Kreis Unna für viele Bürger etwas bunter. Der Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin blieb nicht ohne Folge. Bürger besuchen vermehrt einen der offenen Stammtische in ihrer Stadt um sich zu informieren. Die Zahl der Neumitglieder im Landesverband NRW seit Oktober letzten Jahres hat das steigende Interesse und die Identifikation der Öffentlichkeit mit den politischen Inhalten der Partei deutlich unterstrichen. Um dem erhöhten Interesse an der Arbeit der Piraten im Kreis Unna gerecht zu werden, sind diese ab sofort unter der mobilen Rufnummer

0176 / 39543903 (Mo.-Fr. 10-17 Uhr)

zu erreichen. Zusätzlich zum Telefonkontakt bieten die Piraten für die 10 Kommunen im Kreis eigens einen Ansprechpartner auf der Kreisseite im Internet an. Unter www.piraten-kreis-unna.de befinden sich in der Rubrik Kontakt für die jeweilige Kommune die E-Mailadressen und die Namen der Ansprechpiraten.
Klar positioniert hat sich die Partei zum Thema „unkonventionelles Gasbohren“, dem sogenannten Fracking. Hier wurde auf Landesebene eine klare Absage an diese Technologie erklärt und auf dem letzten Landesparteitag 2011 in Soest verabschiedet. Vor Ort rücken drängende Themen wie Bürgerhaushalte und die Erhöhung der Grundsteuer (Selm) in den Fokus der Partei.
Die Piraten in Unna gehen mit ihrem Internet-Blog noch weiter, unter lokalpolitik.in-unna.de wollen sie die Diskussion zu lokalen Themen der Stadt anstoßen.