Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass die 7% MWSt für das Hotelgewerbe erhalten bleiben, da insbesondere kleine Betriebe dringend nötige Investitionen endlich durchführen können. Sinnvoll und fair wäre zusätzlich eine Erweiterung zumindest auf den Speisenanteil des Gastgewerbes, denn hier besteht eine Negativdifferenz zwischen ansetzbarer (Einkaufs-)MWSt von 7% und einer zu zahlenden Umsatzsteuer von 19% bei den ausgegebenen Speisen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Versicherte eine höhere Eigenbeteiligung im Rahmen des § 192 des Versicherungsvertragsgesetzes (versicherungstypische Leistungen des Versicherers) zu leisten haben.

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Rentenversicherungspflicht für freiberuflich tätige Pflegekräfte abgeschafft oder nach Einzelfall entschieden wird.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Mit der Petition wird die Anhebung der Entwicklungshilfeleistungen durch die Bundesrepublik Deutschland auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gefordert.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...den Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG über Verfassungsbeschwerden zu streichen und durch einen neuen Absatz 2 wie folgt zu ersetzen: Das Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerden nur an, sofern sie von allgemeiner Bedeutung sind. Art. 93 Abs. 2 der jetzigen Fassung wird in Abs. 3 integriert.

Mit der Petition wird die Höhe von Mindestbeiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung kritisiert.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Massenklagen sowie Auktionen von Abmahnungen in Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht mehr möglich sein sollen.

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung im Mietrecht beschließen, welche die Vermieter verpflichtet, bei Mietverträgen die billigste, in diesem Haus gezahlte, Miete und die Laufzeit dieses Vertrages anzugeben.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: § 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz wie folgt zu ergänzen: Neuer Satz 2: Wenn der Arbeitnehmer Leiharbeitnehmer ist, dann gilt der Entleiher als Betrieb oder Unternehmen im Sinne von Satz 1.

Die Erhöhung der Freibeträge für Vermögen von Arbeitslosengeld II beziehenden Schwerbehinderten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zahlungen von Entwicklungshilfe in den Staaten verringert, ggf. ganz eingestellt werden kann, wo das Verfolgen, Inhaftieren, gar Ermorden von homosexuellen Menschen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird, sich ein hoher Anteil der Zivilbevölkerung daran selbst beteiligt. Auch das Selektieren (Töten) von Neugeborenen, aufgrund des Geschlechts und die Genitalverstümmelung wird dazugezählt.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei Schimmelbefall der Wohnung und die damit einhergehende Zerstörung von Möbeleigentum des Mieters dieser diese auch ersetzen muss. Weiterhin eine Sanierung nach Schimmelbefall nicht als Mieterhöhung aufgeschlagen werden darf- mit der Begründung, dass es sich um eine Modernisierung gehandelt hätte. (Siehe auch Beseitigungspflichten bei Asbest durch den Vermieter) Es handelt sich vielmehr um eine Sanierung, welche eben nicht mit einer Mieterhöhung einhergehen kann.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der § 1666 BGB, Satz 2 um eine Passage ergänzt wird, die bundeseinheitlich ein absichtliches Nichterbringen der Kindesunterhaltsleistungen als Kindeswohlgefährdung definiert.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei Einführung neuer Betriebssysteme alte Soft- und Hardware laufwerkfähig bleiben müssen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Tagespflegepersonen welche einzeln und im häuslichen Umfeld Kinder betreuen, nicht als Lebensmittelunternehmer/-innen gelten.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Bürger seine eigene Gesundheitsvorsorge - unabhängig von gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen - über ein eigenes "Gesundheitskonto" tragen darf. Ziel ist es dabei, sich vom momentan überbürokratisierten und geldverschwendendem Gesundheitssystem zu lösen.

Wir möchten die Lebenssituation von Duchenne erkrankten Kindern und deren Familien verbessern. Dazu zählen Anerkennung der Erkrankung, Verbesserung der Versorgungsstrukturen, Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen (Schule,Ausbildung, Arbeitsleben,Freizeit), der Krankheit angemessene Bescheide hinsichtlich Pflegestufe, Hilfsmittel, Schwerbehindertenausweis, Abschaffung der Bittstellerei der Patienten, Verankerung der Erkrankung im Gesetz, Förderung unserers deutschlandweiten Duchenne Zentrum.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Vermittlungsgutschein nach § 421 Drittes Buch Sozialgesetzbuch / SGB neu zu regeln.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für das Erkundungsbergwerk in Gorleben erneut ein Erkundungsmoratorium erlassen wird.