Wir machen ganz bewusst keinen Wahlkampf der Köpfe, sondern – wie wir es auch immer gesagt haben – einen Wahlkampf der Themen und Inhalte.Jens Seipenbusch, Vorsitzender des Bundesvorstands
Ostern bedeutet für uns auch den Startschuss in den Wahlkampf, der in Anlehnung an die christliche Deutung dieses Festes, die Chance auf einen Neuanfang auf politischer Ebene bietet. Erstmal bedeutet das ganz profan Plakate kleben, Plakate kleben und noch mehr Plakate kleben, die auch alle aufgehangen werden müssen. Gleichzeitig sind wir an unserem Infostand in der Innenstadt aktiv, und stellen interessierten Menschen unser Programm vor.
Aber wir sind sicher, dass sich die Mühe lohnt, denn eine Umkehr der bisherigen Politik haben wir dringend nötig. Die Piratenpartei in NRW hat dazu ein umfangreiches Programm erstellt, das weit über die bisherigen Themen hinaus, gute Ansätze für eine Verbesserung der Lebensumstände aller Menschen in unserem Bundesland bietet. Nun liegt es an uns, diese Themen zu vermitteln. Sie können zu einer politischen Wende beitragen, indem Sie am 9. Mai Ihr Kreuz für Veränderung setzen und dazu beitragen, die Anliegen der Piraten in den Landtag zu tragen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen frohe Ostern und ruhige Feiertage, egal ob Sie sie mit der Familie, Freunden oder auch ganz anders verbringen möchten. Zum Fest empfehlen wir Ihnen noch dieses schöne Gedicht von Kurt Tucholsky. Fröhliche Ostern!
Wie die Pressestelle der Piratenpartei Deutschland heute bekanntgab, ist der langjährige Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid den Piraten beigetreten. Der aus Morbach/Rheinland-Pfalz stammende Politiker saß seit 1979 für die SPD im Bundestag. Mit Jakob Maria Mierscheid wechselt nach Jörg Tauss zum zweiten Mal ein aktiver Abgeordneter des Deutschen Bundestages zur Piratenpartei. Auch die Piraten Hagen begrüßen diesen Schritt und wünschen dem neuen Pirat Mierscheid alles Gute für seine weitere politische Arbeit im Bundestag.
Heute hat Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, den Entwurf für eine neue Richtlinie vorgestellt, die alle EU-Länder zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur verpflichtet. Als Grund wird erneut der Kampf gegen Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten vorgeschoben. Dazu Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei:
"Es gibt letztlich keine überzeugenden Argumente, die für Netzsperren als sinnvolles Mittel bei der Verbrechensbekämpfung sprechen. Der Versuch wirft neue Probleme auf, ohne die vorhandenen zu lösen. Außerdem besteht die Gefahr, dass eine Zensur-Infrastruktur etabliert wird, die auf beliebige Inhalte angewendet werden kann. Staatliche Informationskontrolle dieser Art hält die Piratenpartei für sehr gefährlich. [...] Den neuen Vorstoß von Frau Malmström in Richtung Internetzensur auf europäischer Ebene werden wir natürlich weiter genauestens im Auge behalten. Bürgerrechte dürfen nicht länger über den EU-Umweg ausgehöhlt werden."
Die gesamte Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
Zum Thema:
Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Pressemeldung des Arbeitskreises Zensur mit Erläuterungen dazu, warum Netzsperren der falsche Weg sind.
Die Richtlinien des Entwurfs in deutsch
Der “Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates” (PDF).
Die Landtagswahl 2010 rückt immer näher und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Und die Piraten sind natürlich dabei.
Doch wie bei allen Parteien üblich, die noch nicht im Parlament vertreten sind, steht vor der endgültigen Zulassung noch die Hürde der Unterstützungsunterschriften. Während die Sammlung der Unterschriften für unsere Liste auf Landesebene schon vor einiger Zeit gestartet wurde, beginnt die Sammlung für die Direktkandidaten gerade erst.
