Netzsperren reloaded

Heute hat Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, den Entwurf für eine neue Richtlinie vorgestellt, die alle EU-Länder zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur verpflichtet. Als Grund wird erneut der Kampf gegen Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten vorgeschoben. Dazu Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei:

"Es gibt letztlich keine überzeugenden Argumente, die für Netzsperren als sinnvolles Mittel bei der Verbrechensbekämpfung sprechen. Der Versuch wirft neue Probleme auf, ohne die vorhandenen zu lösen. Außerdem besteht die Gefahr, dass eine Zensur-Infrastruktur etabliert wird, die auf beliebige Inhalte angewendet werden kann. Staatliche Informationskontrolle dieser Art hält die Piratenpartei für sehr gefährlich. [...] Den neuen Vorstoß von Frau Malmström in Richtung Internetzensur auf europäischer Ebene werden wir natürlich weiter genauestens im Auge behalten. Bürgerrechte dürfen nicht länger über den EU-Umweg ausgehöhlt werden."

Die gesamte Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

Zum Thema:
Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Pressemeldung des Arbeitskreises Zensur mit Erläuterungen dazu, warum Netzsperren der falsche Weg sind.

Die Richtlinien des Entwurfs in deutsch
Der “Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates” (PDF).