Mit deutscher Enthaltung ist er Ausverkauf der europäischen Bankdaten an die USA nun beschlossene Sache. Wie nicht anders zu erwarten, ist unser neuer Innenminister Thomas de Maizière also auch nur ein Schäuble im Wolfspelz mit etwas weniger leiser Stimme. Auch die FDP, die noch vor kurzem im Wahlkampf die Bürgerrechtstrommel gerührt hat, hat es nicht verhindert.Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender des Bundesvorstands
Wahlprogramm fertig gestellt und online
Nachdem die Piratenpartei gestern offiziell zur Landtagswahl zugelassen wurde, steht nun auch das im Januar und Februar von den Parteimitgliedern verabschiedete Wahlprogramm online.
Dieses Wahlprogramm stellt einen Meilenstein in der Geschichte der Piratenpartei dar, da hier weit über das Grundsatzprogramm hinaus gegangen wird. So wird neben den Kernthemen Bildung, Verbraucher- und Datenschutz u.a. auch Gesundheits-, Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik besetzt. Natürlich bleiben unsere Kernthemen der Rumpf des Piratenschiffes, aber ohne die neuen Masten kann das Schiff nicht richtig in Fahrt kommen.
Das Programm wurde auf zwei Parteitagen, Ende Januar in Gelsenkirchen und Ende Februar in Korschenbroich, von den Mitgliedern der Partei verabschiedet, nachdem einzelne Projektgruppen wochen- und monatelang die Module erstellt und daran herum gefeilt haben. Insgesamt ist auf diese Weise ein gut gemischtes Wahlprogramm zustande gekommen, das eigentlich jeden ansprechen dürfte.
Hier können Sie das Programm der Piraten NRW durchlesen
(Text übernommen von Markus Bloch.)
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