Mit deutscher Enthaltung ist er Ausverkauf der europäischen Bankdaten an die USA nun beschlossene Sache. Wie nicht anders zu erwarten, ist unser neuer Innenminister Thomas de Maizière also auch nur ein Schäuble im Wolfspelz mit etwas weniger leiser Stimme. Auch die FDP, die noch vor kurzem im Wahlkampf die Bürgerrechtstrommel gerührt hat, hat es nicht verhindert.Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender des Bundesvorstands
Wie es im Hagener Stadtrat zugeht - Von Bürgerunmut, GO-Anträgen und dem großen Ärgernis Sozialticket
Eines vorweg: Ich habe mit Kommunalpolitik eigentlich nicht viel am Hut. Das haben andere Hagener Piraten wesentlich besser drauf und die sind da auch eine ganze Ecke besser informiert, als ich.
Dennoch tat ich, was ich eigentlich schon längst mal hätte tun müssen, und besuchte die Sitzung des Hagener Stadtrates am vergangenen Donnerstag. Hauptsächlich, um mal zu sehen, wie es da zugeht. Dabei gab es ein wenig was zu schmunzeln, einiges zu wundern und ein sehr großes Ärgernis.
Bedauerlicherweise hatte ich mich nicht intensiv vorbereiten können und auch die Tagesordnung nur überflogen. Das in Verbindung mit der Tatsache, dass man von der Besucherempore den Ratssaal nie vollständig sehen kann (was noch durch ein suboptimales Geländer auf Sitz-Augenhöhe verstärkt wird), und dass ich eine Weile brauchte, bis ich einigermaßen raus hatte, wer denn da unten nun wo saß, konnte das ganze zwischendurch auch mal etwas verwirrend werden lassen. Ich hoffe, dass ich dennoch alles einigermaßen vernünftig zusammen bekomme.
Sowohl Besucherempore als auch der Ratssaal selbst waren gut besucht. Keine Ahnung, ob das immer der Fall ist oder ob es daran lag, dass es die erste Sitzung nach der Sommerpause und zudem noch Besuch anwesend war. Und worauf achtet ein Klischeepirat als erstes, wenn er seinen Blick über den Saal streifen lässt? Genau: Auf die Anzahl der Klapprechner. Derer gab es gerade mal zwei. An einem arbeitete die Protokollantin und der andere gehörte einer jungen Dame von der FDP. Sehr ungewohnt für jemanden, der von Piratenveranstaltungen ein anderes Bild gewohnt ist.
Anwesend war auch eine Delegation aus der Partnerstadt Smolensk, angeführt vom stellvertretenden Oberbürgermeister, deren Begrüßung als erstes anstand. Beide Bürgermeister erzählen, wie sehr man sich über das Zusammenkommen freut und dass man ja viele gemeinsame Projekte geplant habe, es werden Witzchen gemacht, es wird gelacht, es wird applaudiert, Delegation bricht wieder auf, es kann losgehen mit der Tagesordnung.
Einwohnerfragestunde
Erster Punkt einer jeden Ratssitzung ist die Einwohnerfragestunde, bei der jeder Einwohner Fragen an den Bürgermeister und den Rat richten kann.
Drei Einwohner meldeten sich mit Fragen zu Wort. Beim ersten hat wohl wirklich keiner verstanden, worum es ihm eigentlich ging, außer, dass der OB zurücktreten solle, der zweite äußerte seinen Unmut über das Hagener JobCenter und mangelhafte Konsequenzen für Fehlverhalten der dort Angestellten, der dritte ärgerte sich über einige Dinge bezüglich der Straßenreinigung. Allen drei gemein war, dass sie meines Erachtens viel zu schnell und leichtfertig abgebügelt wurden. Zeit für wesentlich mehr wäre durchaus drin gewesen. Insbesondere im Falle des zweiten Fragestellers hätte ich mir aufgrund persönlicher Erfahrungen eine intensivere Beschäftigung des Rates mit der Problematik gewünscht.
Anfragen
Der nächste interessante Punkt waren die Anfragen der Fraktionen. Man darf sich nun nicht vorstellen, dass man da vor Ort nochmal genau erfährt, worum es in den Anfragen ging und wie die Antwort aussieht. Das geht mehr "Wir haben ihnen die Antwort zugeschickt. Sind sie damit zufrieden?". Interessant wurde es dadurch, dass die Fraktion Hagen Aktiv eben nicht zufrieden mit ihren erhaltenen Antworten war und entsprechenden Unmut äußerte.
Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie viel Geld die Stadt für externe Gutachten ausgibt. Die Antwort des OB darauf lautete sinngemäß, dass das eigentlich niemand weiß und es sich dabei um so viele Gutachter und Gutachten handele, dass es viel zu lange dauere, das rauszufinden. Äh, ja, ich kann durchaus nachvollziehen, wenn hier weiterer Klärungsbedarf gesehen wird.
GO-Antrag!
Kurz darauf, es müsste TOP 4.2 gewesen sein, ergab sich ein recht herrliches Zwischenspiel (zumindest aus Piraten-Sicht):
Kaum beim Punkt angelangt, hebt ein Mitglied der Fraktion der Grünen beide Arme. GO-Antrag. Der Grüne beginnt eine längere Ansprache und ich höre den ersten FDPler zischen "Das ist kein GO-Antrag!". Der Grüne lässt sich nicht beirren und redet weiter. Ganz ehrlich: ich habe keine Ahnung, was der Mensch da erzählt hat. Ich war schon an der Stelle zu sehr damit beschäftigt, still in mich hinein zu kichern.
Nach ein wenig Geplänkel schlägt der OB vor, die Angelegenheit, wie man es offenbar eh vorhatte, zu verschieben. Neinnein, die Grünen bestehen auf Abstimmung zum GO-Antrag, der nach Ansicht der FDP gar keiner ist. Aus Reihen der CDU wird geäußert, man könne gar nicht darüber abstimmen denn entweder sei der Antrag... oder er sei... ja, was weiß denn ich, ich bekomme schon längst nix mehr mit. Der OB zieht die Notbremse und unterbricht die Sitzung für zehn Minuten um zu klären, wie nun weiter verfahren werden muss. Ich bin dankbar, denn ich kann mich kaum noch hindern, los zu prusten und die Leute neben mir fragen sich wahrscheinlich schon, warum ich die ganze Zeit so bescheuert grinse.
Die Sache mit dem Sozialticket - das große Ärgernis
Der große Rest der Tagesordnung wurde größtenteils recht fix abgehakt. "Wir kommen zu Punkt X.X. Ich sehe keine Wortmeldungen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Dann so angenommen.".
Von gewisser Faszination war der TOP 5.4 "Schenkung eines Bildes des Hagener Künstlers Uwe Will". Sinngemäß meinte der OB dazu: "Wir haben ein Bild geschenkt bekommen. Das ziert jetzt mein Amtszimmer. Stimmen wir nun darüber ab, diese Schenkung anzunehmen.". WTF... sollte das nicht eigentlich in einer anderen Reihenfolge ablaufen?
Wortmeldungen gab es äußerst selten. Diskussionen noch weniger. Die ganz große Ausnahme war der TOP 5.8 mit der Bezeichnung "Einführung eines Sozialtickets in Hagen". Klingt klasse aber täuscht, denn es ging dabei gar nicht um die Einführung eines solchen Tickets, sondern darum, eine solche ausdrücklich abzulehnen.
Für die an Details nicht interessierten: es gab eine langwierige Diskussion, gefolgt von einer auf Antrag der Grünen geheimen Abstimmung, die erwartungsgemäß zu Gunsten der Vorlage und damit gegen das Sozialticket ausfiel.
Die Details jedoch machen das ganze zu einem gewaltigen Ärgernis (das ist noch sehr euphemistisch formuliert) und es lohnt sich, da ein wenig auszuholen.
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat beschlossen, testweise ein Sozialticket einzuführen. Dies ist ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt. das bis zum 31.12.2012 läuft. Im Rahmen dieses Pilotprojektes haben Empfänger von Sozialleistungen die Möglichkeit, für 29,90€ ein Ticket für Bus und Bahn zu erwerben, dessen Leistungsumfang dem eines Ticket 1000 der Preisstufe A entspricht. Ein solches Ticket kostet für Hagen normalerweise monatlich einzeln 61,10€ oder im Abo 52,44€. Das Land NRW bezuschusst dieses Pilotprojekt landesweit in 2011 mit 15 Mio € und 2012 mit 30 Mio €.
Nun kann es natürlich sein, dass solche Zuschüsse nicht reichen und der Stadt kosten entstehen könnten und eine entsprechende Zahl kursierte auch im Vorfeld: das Sozialticket würde die Stadt 500.000€ kosten. Dies war dann auch die Zahl, um die sich die ganze langwierige Diskussion drehen sollte: kann, soll, will oder muss sich Hagen diesen Betrag leisten?
Doch wie kam man überhaupt auf 500.000€?
Es wird geschätzt (ja geschätzt; nicht mal das weiß man in Hagen genau), dass es ca. 33.000 Sozialticket-berechtigte Einwohner gibt, von denen ca. 14-16% von diesem Angebot Gebrauch machen würden. Irgendwie kam davon ausgehend der VRR auf einen durch die Stadt auszugleichenden Betrag zwischen 250.000 und 400.000 €. Die Hagener Straßenbahn hat offenbar daraufhin gesagt "Hey, da gibt es ein Paar unsichere Faktoren. Sagen wir lieber gleich 500.000.".
Von Seiten der Sozialticket-Gegner, einer breiten Front von CDU, SPD und FDP, wurde die Diskussion auf extrem dreist-dämliche Weise geführt. Die Argumentation sah etwa wie folgt aus:
Durch das Sozialticket entstehen Mindereinnahmen von 500.000 € (man tat so, als sei das ein ganz fixer und gesicherter Betrag). Diese müssten durch die Stadt ausgeglichen werden. Außerdem (wohlgemerkt: nicht andernfalls) müssten dann die Fahrpläne weiter ausgedünnt werden. Das könne sich die Stadt nicht leisten und weniger Busse seien ja nun alles andere als sozial gerecht. Man ging sogar soweit, zu äußern, wenn nun alle berechtigten ein Sozialticket wollten, gebe es ja lange Schlangen und man müsste beim Ticketkauf 20 Minuten warten. Das ginge ja nun wirklich nicht...
Auf die Idee, dass letzteres nur der Fall sein könnte, wenn man massiv Neukunden dazu gewänne (welche möglicherweise sogar Mehreinnahmen bedeuten würden), kam im ganzen Saal niemand.
Sollten Leser bereits das Bedürfnis haben, mit seiner Stirn auf der Tischplatte rumzuhämmern: Abwarten, es kommt noch "besser".
In dem entsprechenden Antrag, das Sozialticket abzulehnen, ging es tatsächlich gar nicht darum dass sich die Stadt 500.000€ Kosten dafür nicht leisten könne. Hier lautete die Begründung sinngemäß wie folgt:
Tatsächlich haben wir nicht die geringste Ahnung, was uns das kosten würde und es kann ja sein, dass zu viele Städte mitmachen und wir deshalb viel zu wenig Zuschuss bekommen. Außerdem weiß ja keiner, wie es nach 2012 mit dem Ticket weitergehen soll.
Hallo?! Genau das herauszufinden ist ja der Sinn dieses Pilotprojektes.
Warte mit dem Kopf und dem Tisch. Das beste kommt erst noch.
Gegen Ende der öffentlichen Sitzung befasste man sich noch mit einem Punkt der in der ursprünglichen TO nicht auftauchte. Er war zu Beginn der Sitzung hinzugefügt worden: "5.28 - Verwendung der Sparkassenspende 2011"...
Die Sparkasse hat der Stadt 2 Millionen € gespendet. Zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke. Auch diese Spende war komplett verplant, bevor man sie überhaupt angenommen hatte. Für alles mögliche, nur nicht fürs Sozialticket.
2 Millionen. Vier Jahre Sozialticket (unter der Annahme, dass an den 500.000 € tatsächlich was dran ist). Und die Sparkasse spendet offenbar jedes Jahr.
Das Geld war da! Man hat sich nur schlicht geweigert, es für das Ticket zu verwenden.
Führen Sie nun nach Belieben Kopf und Tischplatte einander zu.
Fazit:
Das ganze war ein sehr lohnenswerter Besuch. Ich habe einiges gelernt und durch bloßes Zuschauen so manches erfahren, was niemals in einer Zeitung stehen würde. Das wichtigste davon: Im Stadtrat ist man noch planloser als selbst bei den schlimmsten Piratenveranstaltungen und diese Stadt ist verdammt reif für piratige Politik.
Das war nur ein erster Besuch. Sozusagen ein eigenes Pilotprojekt. Die Hagener Piraten planen, Ratssitzungen in Zukunft regelmäßig zu besuchen und wir werden uns bemühen, sowohl live als auch im Anschluss ausführlich zu berichten. Und für die Fragestunde drängen sich nach diesem Mal schon einige sehr interessante Dinge auf...
Sozialticket
Das ist ja sehr interessant, ziemlich treffend beobachtet, denoch leider ziemlich unfair, weil im Zusammenhang mit dem Sozialticket alle anwesenden 6 Grünen einen Wortbeitrag hatten, in denen alle erwähnten Argumente des Schreibers, vorgetragen wurden. Die Position der Piraten wurde im Rat also reichlich vertreten, wir Grüne haben auch reichlich Häme und Angriffe geerntet. Vermutlich war der Schreiber so damit beschäftigt, sein Grinsen zu unterdrücken bzw, mit dem Kopf nicht gegen das Geländer zu schlagen, dass ihm das entgangen ist.
Berichterstattung aus dem Rat, schön und gut, aber das hier ist einseitiger als die etablierte Presse. Offenbar wird der Versuch gestartet, die Piraten als die eigentlichen Demokraten darzustellen, in Wirklichkeit werden aber nur in Freibeutermanier passende Themen abgefischt und als eigene Gedanken verkauft. Solche "Demokratie" -Nein danke.
Vielleicht wäre es sinnvoll, Positionen abzustimmen, statt Politik als "Schiffeversenken" zu betreiben
Benedikta Buddeberg
Hallo Pirat, Ihre
Hallo Pirat,
Ihre Verwunderung über bestimmte Abläufe im Rat kann ich sehr gut nachvollziehen, mir und meinen Fraktionskollegen geht es häufig auch so.
Wir müssen, und das beschreiben Sie ja sehr gut, uns in unserem Handeln an die Geschäftsordnung des Rates halten. Das erfordert manchmal Vorgehensweisen, die man als Zuschauer nicht so ohne Weiteres nachvollziehen kann, vor allem wenn man die Abläufe nicht kennt und die Geschäftsordnung auch nicht.
Die Dame von der FDP stellt übrigens mit Sicherheit nicht alles so ins Netz, wie Sie das aus Ihren Sitzungen kennen und gewohnt sind!
Ich freue mich, wenn Sie weiterhin von den Ratssitzungen berichten, wenn Sie daran teilnehmen und auch, wenn Sie bei der nächsten Wahl so viele Stimmen bekommen, dass Sie den Rat entern können. Wir brauchen dringend Unterstützung - und sei es darin, das festgezurrte Abspulen immergleicher Abstimmungsergebnisse zu durchbrechen.
Hinter den Kulissen und vor den Ratssitzungen wird sehr viel Zeit in den Ausschüssen um das Ringen um Positionen verbracht, auch finden dann schon Abstimmungsverhandlungen statt - das, was Sie im Rat sehen ist oft schon das Ergebnis der Ergebnisse aus den vorgeschalteten Fachgremien.
Zur Fragestunde: Ich finde auch, dass manchmal zu sehr formal auf Bürgeranfragen reagiert wird. Allerdings ist der erste Fragesteller, dessen Frage Sie inhaltlich nicht verstanden haben, ständiger Gast und auch mit immer dem gleichen Thema dort. Wir haben als Fraktion schon häufiger Gespräche mit ihm geführt, er ist regelmäßiger Gast in unserer Fraktionsgeschäftsstelle und bekam und bekommt dort - auch während seines Hausverbots - regelmäßig Infos, Unterlagen und auch Unterstützung, soweit das möglich ist. Das hindert ihn aber nicht daran, uns wie alle anderen schon mal in der Ratssitzung zu beschimpfen. Das macht nicht wirklich Freude, und damit er die eigentlich immer gleichen Fragen neu verpacken kann, fordert er den Rücktritt des OB schon fast turnusmäßig. Das ist wenig originell und auch nicht dazu angetan, überhaupt noch durchzudringen.
Zum Sozialticket haben Sie viel gesagt, das Ergebnis ist sozialpolitisch furchtbar, wir haben das Ergebnis versucht zu verhindern, leider ist es uns nicht gelungen und wir bleiben weiter dran. In welcher Form wird man sehen.
Sie sehen, es gibt doch einiges zu tun!
Viele Grüße und alles Gute,
Barbara Richter, Ratsfrau Bündnis 90/Die Grünen
Zeitverzögerung
Entschuldigen Sie bitte die Zeitverzögerung beim Veröffentlichen der Kommentare.
@ Barbara Richter
Ich bin sehr erfreut über ihren Zuspruch. Insbesondere natürlich, was ihre Hoffnungen bezüglich unserer zukünftigen Wahlergebnisse angeht ;)
Auf einen Punkt möchte ich etwas näher eingehen: "das festgezurrte Abspulen immergleicher Abstimmungsergebnisse zu durchbrechen."
Das wäre natürlich eine großartige Sache an der sicherlich kein Pirat etwas auszusetzen hätte. Man könnte hier allerdings einschränkend anmerken, dass dies nach piratigem Selbstverständnis beinahe schon den Rang eines positiven und willkommenen Nebeneffektes hätte. Maßgeblich geht es uns ja auch darum, vor allem auch die Weise zu verändern, auf denen Abstimmungsergebnisse überhaupt zustande kommen. Darum, nach neuen Wegen zu suchen, wie Politik insgesamt auf allen Ebenen betrieben wird.
Dabei sind sind wir konstruktiver Zusammenarbeit über Parteigrenzen und politische Lager hinweg offen, uns aber natürlich auch bewusst, dass sich diesbezüglich wahrscheinlich nicht mit allen gleichermaßen gut zusammen arbeiten lässt. Der Weg dahin ist möglicherweise lang und steinig. Wie sie sagen: es gibt einiges zu tun.
Dass Sie und Frau Buddeberg sich hier überhaupt zu Wort melden, ist eine Sache, die zumindest mich persönlich beinahe noch mehr erfreut, als Ihr Zuspruch. In der aktuellen politischen Landschaft mit ihren festgefahrenen Verhaltensweisen betrachte ich das als einen mutigen Schritt, zu dem nicht jeder bereit ist. Basis politischer Arbeit muss aber der konstruktive Dialog miteinander auch über Parteigrenzen und Koalitionen hinweg sein. Ich hoffe, ich bin nicht zu voreilig (wenn doch, bitte ich um Nachsicht :) ), wenn ich ihre Beiträge als Bereitschaft zu einem solchen Dialog interpretiere.
In Hagen muss sich einiges ändern und in Hagen kann sich einiges ändern. Wir Piraten machen uns bereit unseren Beitrag dazu zu leisten. Wenn wir dabei auf die ein oder andere offene Tür stoßen, umso besser. Unsere Türen stehen eh offen.
In diesem Sinne mit piratigen Grüßen
Pego (Christian Specht)
@ Benedikta Buddeberg
Der Artikel ist sogar noch viel einseitiger, als Sie meinen.
Es ist ein rein persönlicher Erfahrungsbericht eines einzelnen Piraten, den ich so zunächst für mein privates Blog verfasst und dort veröffentlicht habe. Ich hatte ursprünglich überlegt ihn umzuschreiben, weil ich ihn für ein wenig unbeholfen hielt, ihn dann aber nach Rücksprache mit einem weiteren Piraten unüberarbeitet hier veröffentlicht. Klar ist das dann sehr einseitig. Ich bin davon ausgegangen, dass dies unter anderem aus meinen einleitenden Bemerkungen ersichtlich wird. Ihren Anmerkungen muss ich entnehmen, dass dem nicht unbedingt so war und ich nehme mir das als konstruktive Kritik zu Herzen.
Zukünftige Berichterstattungen aus dem Rat werden sich in mehreren Punkten maßgeblich von diesem Artikel unterscheiden. Zunächst mal werden diese natürlich keine persönlichen Ansichten für ein privates Blog sein. Die Planungen gehen in die Richtung, dass nach Möglichkeit immer mehrere Personen zusammen die Sitzungen besuchen und die entsprechenden Berichte gemeinsam erarbeiten. Da werden wir dann auch jeweils vorbereiteter und mit den Verfahrensweisen im Rat vertrauter sein. Es kann also nicht von diesem Artikel auf zukünftige Berichte geschlossen werden.
Der Fraktion der Grünen gegenüber unfair zu sein lag nicht in meiner Absicht. Tatsächlich war ich in dieser Angelegenheit sowohl von den Grünen als auch von Hagen Aktiv sehr angetan. Sie haben sehr gut und überzeugend argumentiert. Und auch, wenn ich es als Pirat eher nicht so sehr mit geheimen Abstimmungen habe: selten erschien mir ein Antrag auf geheime Abstimmung richtiger und wichtiger. Hätte ich sicherlich so schreiben können. Ob ich es so auch hätte schreiben sollen, darüber kann man geteilter Meinung sein. Nur von einem Müssen kann man sicherlich nicht reden. Ich wäre gerne bereit, mir Unfairness vorwerfen zu lassen, hätte ich an irgendeiner Stelle ungerechtfertigte Kritik geübt oder mich sachlich falsch geäußert. Beides sehe ich jedoch nicht und in sofern kann ich diesen Kritikpunkt nur begrenzt nachvollziehen.
Versuchen die Piraten sich mit diesem Artikel „als die eigentlichen Demokraten darzustellen“? Nein. Vielleicht kann man an dieser Stelle aber auch ein „Jein“ gelten lassen. Ich als Verfasser sehe die Piraten tatsächlich als aktuell demokratischste Partei und ich glaube, das geht mehr oder weniger allen Piraten so. Ich kann schwer nachvollziehen, wenn Grüne das kritisieren, sahen sie sich selbst in ihren Anfangstagen doch genauso und tun das in weiten Teilen immer noch. Wir verfolgen jedoch teilweise andere Ansätze mit ganz anderen Mitteln, als den Grünen damals zur Verfügung standen. Das lässt mich sehr optimistisch die Konsequenz betrachten, mit der wir unser Demokratieverständnis vorantreiben werden. Das macht uns nicht zu den eigentlichen Demokraten und alle anderen automatisch undemokratisch. Aber es lässt uns oder zumindest mir selbst die Piraten als noch einen Tick demokratischer erscheinen, als den Rest.
Wirklich vehement widersprechen möchte ich dem Vorwurf, hier einfach irgendetwas „abzufischen“ und als eigenes auszugeben. Ich sehe für diesen Vorwurf weder Grund noch Anlass. Wie beschrieben war ich nahezu gänzlich unvorbereitet in diese Sitzung gegangen. Beim Überfliegen der Tagesordnung hatte ich den Punkt Sozialticket sogar gänzlich übersehen. So konnte ich nur aus dem Gedächtnis niederschreiben, wie sich mir die Situation vor Ort darstellte und nichts anderes habe ich getan. Da mich dieses Thema auch persönlich betrifft, ist meine persönliche Rückschau emotional eingefärbt. Möglicherweise hat dies zu ihrem Eindruck beigetragen, nachvollziehbar wird er dadurch jedoch für mich nicht.
Ich hoffe, mit dieser Antwort konnte ich einiges klarer darstellen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn Missverständnisse zukünftigen konstruktiven Dialogen im Wege stünden.
Mit piratigen Grüßen
Pego (Christian Specht)
Kommentar hinzufügen