EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-"Ethikrat".

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), seit über zwei Jahren im geheimen verhandelt, ist eines der negativsten Beispiele, wie Politik aktuell aussehen kann. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird hier zugunsten einseitiger Interessen an Freiheiten, Netzneutralität, Patentrecht und Urheberrecht geschraubt. Dies und vor allem die Intransparenz, mit der dies geschieht, kann und will die Piratenpartei nicht mehr länger hinnehmen.
Daher ging heute der folgende offene Brief an die EU-Kommision und die Bundesregierung:

--

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit sich die Piratenpartei dem Bündnis STOP ACTA angeschlossen hat, kommt immer wieder die Frage auf, was ACTA eigentlich ist.

Die Abkürzung "ACTA" steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement". Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Auf der Website der Piratenpartei Deutschland finden Sie eine kurze und übersichtliche Erklärung, um was es sich bei ACTA genau handelt, und warum dieser Vertrag Einschnitte in Ihre persönliche Freiheit zur Folge haben wird: Was ist ACTA?

Heute hat Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, den Entwurf für eine neue Richtlinie vorgestellt, die alle EU-Länder zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur verpflichtet. Als Grund wird erneut der Kampf gegen Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten vorgeschoben. Dazu Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei:

"Es gibt letztlich keine überzeugenden Argumente, die für Netzsperren als sinnvolles Mittel bei der Verbrechensbekämpfung sprechen. Der Versuch wirft neue Probleme auf, ohne die vorhandenen zu lösen. Außerdem besteht die Gefahr, dass eine Zensur-Infrastruktur etabliert wird, die auf beliebige Inhalte angewendet werden kann. Staatliche Informationskontrolle dieser Art hält die Piratenpartei für sehr gefährlich. [...] Den neuen Vorstoß von Frau Malmström in Richtung Internetzensur auf europäischer Ebene werden wir natürlich weiter genauestens im Auge behalten. Bürgerrechte dürfen nicht länger über den EU-Umweg ausgehöhlt werden."

Die gesamte Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

Zum Thema:
Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Pressemeldung des Arbeitskreises Zensur mit Erläuterungen dazu, warum Netzsperren der falsche Weg sind.

Die Richtlinien des Entwurfs in deutsch
Der “Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates” (PDF).