Mit deutscher Enthaltung ist er Ausverkauf der europäischen Bankdaten an die USA nun beschlossene Sache. Wie nicht anders zu erwarten, ist unser neuer Innenminister Thomas de Maizière also auch nur ein Schäuble im Wolfspelz mit etwas weniger leiser Stimme. Auch die FDP, die noch vor kurzem im Wahlkampf die Bürgerrechtstrommel gerührt hat, hat es nicht verhindert.Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender des Bundesvorstands
Am 22. September 2010 veranstaltet die Piratenpartei Kreis Unna einen Informations- und Diskussionsabend zum Thema.
Neben einer kurzen Erläuterung der neuen Funktionen und technischen Spezifikationen des „E-Pass“ werden in einer offenen Diskussionsrunde vor- und nachteilige Aspekte besprochen. Ziel ist es, die Teilnehmer in die Lage zu versetzen, sich selbst für oder gegen den neuen Ausweis zu entscheiden. Jeder, der den neuen Personalausweis nicht will, kann jetzt noch einen neuen „alten“ Pass beantragen und so, zumindest für die Gültigkeitsdauer, den Chip in der Brieftasche vermeiden.
EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat
In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-"Ethikrat".
